Landschaftsschutzgebiet

Der Kreistag des Landkreises Ebersberg hat in seiner Sitzung am 25.07.2022 den Abbruch des Verfahrens zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung Ebersberger Forst beschlossen, durch die die Verwirklichung von Windenergieanlagen ermöglicht werden sollte. Hintergrund sind die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes durch das sog. Sommerpaket des Bundesgesetzgebers.

 

Die Entscheidungen über das Verfahren zur Änderungen des Landschaftsschutzgebietes obliegen dem Kreistag.

 

Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 06.07.2022 die Beschlüsse vorberaten und legt die Beschlussempfehlung aus dem Fachausschuss zunächst dem Kreis- und Strategieausschuss (KSA) zur Beratung und Abstimmung vor.

 

Der KSA fasste in seiner Sitzung am 18.07.2022 nach eingehender Beratung folgenden Beschluss:

Die Verwaltung berichtet den Ausschussmitgliedern zum aktuellen Stand des Verfahrens und die nächsten Schritte. Insbesondere wird der erste Planungsstand zum Zonierungskonzept für das LSG-Ebersberger Forst vorgestellt. 

In der Sitzung wird über die aktuellen Gesetzesentwürfe des Sommerpakets der Bunderegierung berichtet. Diese werden am 07.07.2022 im Bundestag und am 08.07.2022 im Bundesrat behandelt.

 

Aktueller Stand:

 

Teile des Sommerpakets der Bundesregierung sind für das Projekt Windenergie im Ebersberger Forst von erheblicher Bedeutung.

Nach Einführung des neuen § 26 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz-E (BNatSchG-E) sind Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich nicht mehr verboten. Ausnahmen nach den jeweiligen Verordnungen oder Befreiungen sind dann nicht mehr erforderlich. Dies gilt solange, bis in Bayern der Flächenbeitragswert erreicht ist.

Aufgrund dieser Neuregelungen ist eine Änderung der LSG-Verordnung Ebersberger Forst, in welcher mittels einer Zonierung Ausnahmeflächen für Windenergie ausgewiesen werden sollten, nicht mehr erforderlich bzw. wird hinfällig.

 

 

1.    Änderung zu 10H Bayern

Unabhängig von den Ankündigungen auf Bundesebene hat die Bayerische Staatsregierung Anfang Juli einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Art. 82 BayBO auf Basis der derzeit geltenden Länderöffnungsklausel vorgelegt.

Nach diesem Entwurf hält die Staatsregierung grundsätzlich an 10H fest, lockert die Regelungen aber unter gewissen Umständen:

·       Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windkraft

·       Flächen in der Nähe von Gewerbe- oder Industriegebieten zu deren Stromversorgung

·       Vorbelastete Gebiete längs von Hauptverkehrsadern

·       Repowering-Standorte

·       Militärische Übungsgelände

·       Waldflächen

In diesen Gebieten gilt ein Mindestabstand zur schutzwürdigen Wohnbebauung 1000m (Art. 82 a BayBO neu).

Das Festhalten an der 10 H Regelung ist für Bayern auch nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene (§ 249 BauGB) möglich, solange Bayern bei der Ausweisung der Windenergiegebiete die vorgegebenen Flächenziele (entsprechend dem Flächenbeitragswert) auch in zeitlicher Hinsicht einhält.

 

Dieser bayerische Gesetzesentwurf bezieht sich auf die 10 H Regelung, thematisiert jedoch nicht Landschaftsschutzgebiete.

 

 

 

Der ULV-Ausschuss fasste in seiner Sitzung nach eingehender Beratung folgenden Beschluss:

 

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.     Mit Inkrafttreten der Neuregelung in § 26 Abs. 3 BNatSchG-E sind Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten nicht mehr verboten. Die vom Kreistag angestoßene Änderung des Landschaftsschutzgebiets Ebersberger Forst ist dann zur Verwirklichung von Windenergieanlagen nicht mehr erforderlich.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, bei Verkündung einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung das Verfahren zur Änderung des Landschaftsschutzgebiets Ebersberger Forst abzubrechen.

 

Abstimmung:

Angenommen             Ja 11 Nein 3 Anwesend 14

 

 

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wurde im Umweltausschuss ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen behandelt. Dieser bezieht sich auf den Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 27.01.2020, bei welchem unter anderem festgehalten wurde, bestimmte Bereiche im Ebersberger Forst von Windenergieanlagen freizuhalten. Ziel des Antrages war es, die 10H Regelung, zu der sich der Kreistag bekannt hat, zu lockern, um die Standortsuche im Ebersberger Forst zu erleichtern.

 

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

1.     Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.06.2022 wird abgelehnt.

2.     Der Kreistag hält daran fest, dass – auch wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dies zulassen – die in Ziffer 12 des Grundsatzbeschlusses vom 27.01.2020 genannten Bereiche von Windenergieanlagen freigehalten werden sollen.

3.     Die Verwaltung wird beauftragt, durch vertragliche Vereinbarung auf die Einhaltung der Kriterien auf dem Gebiet des Freistaats Bayern im LSG Ebersberger Forst hinzuwirken.

 

Abstimmung:

Angenommen             Ja 9 Nein 5 Anwesend 14

 

 

4.     Eine Ausnahme gilt hierbei für den Bereich des 15-km-Radius des Wetterradars Isen, den der Kreistag nicht weiter als freizuhaltenden Bereich ansieht.

 

Abstimmung:

Angenommen             Ja 11 Nein 3 Anwesend 14

 

 

Die Tagesordnung ist unter: SessionNet | ULV-Ausschuss - 06.07.2022 - 14:00-19:00 Uhr (lra-ebe.de) einsehbar. An gleicher Stelle werden auch die Protokolle der Sitzung nach deren Genehmigung eingestellt.

Am 01.06.2022 trat die Arbeitsgruppe Windkraft zu einem ersten Treffen zusammen. Dieses Gremium wurde durch den Umweltausschuss zur Begleitung des Verordnungsänderungsverfahren geschaffen. Dem Gremium gehören Vertreter aller Fraktionen des Kreistages, Vertreter des Naturschutzbeirates des Landkreises Ebersberg sowie Mitarbeiter der Verwaltung an.

 

Ziel des Gremiums ist es, die umfangreichen fachlichen und rechtlichen Informationen und Zusammenhänge für die beschließenden Gremien des Landkreises vorzubereiten und die Vertreter der Kreispolitik umfassend zu informieren. Im Treffen der AG am 01.06.22 wurde der aktuelle Stand der Zonierungsplanung und die nächsten Schritte in der strategischen Umweltprüfung durch das beauftragte Planungsbüro vorgestellt und besprochen.

 

Die Experten- und Verbändebeteiligung im Rahmen der Ermittlung des Untersuchungsrahmens für den folgenden Umweltbericht (Strategische Umweltprüfung, SUP) ist planmäßig für den Juli 2023 vorgesehen.

Die Verwaltung berichtet den Ausschussmitgliedern unter Tagesordnungspunkt 3 zum aktuellen Stand des Verfahrens und die nächsten Schritte. Insbesondere wird über die Einleitung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) und die Beauftragung eines entsprechenden Fachbüros berichtet.

 

Zudem teilt die Verwaltung den Ausschussmitgliedern eine erste Einschätzung zu den Ankündigungen auf Bundesebene (Oster- und Sommerpaket) und Landesebene (10h) hinsichtlich des im Landkreis Ebersberg laufenden Verfahrens zur Änderung der LSG-Verordnung mit.

 

Die Sitzungsvorlage findet sich hier.

Der Umweltausschuss des Kreistages hat sich am Mittwoch, 9. Februar 2022 (Tagesordnung mit weiteren Dokumenten), auch in nichtöffentlicher Sitzung mit dem geplanten Windpark im Forst und der finanziellen Schieflage der Green City AG beschäftigt. Zum Austausch waren auch der Vorstandsvorsitzende der Green City AG Jens Mühlhaus und der vom Landkreis beauftragte Fachanwalt anwesend.  

 

Die Green City AG hat Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Der Landkreis muss sich nun zunächst ein umfassendes und objektives Bild der Lage verschaffen und sich auch mit der Green City AG darüber austauschen und sich von dort informieren lassen, alle Fakten müssen auf den Tisch. Der Landkreis lässt sich dazu von einem auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten. Es müssen die folgerichtigen und konsequent notwendigen Schlüsse gezogen werden.

 

Durch das Insolvenzereignis werden bestehende wechselseitige vertragliche Verpflichtungen jedoch nicht aufgelöst. Für den Windpark gibt es eine eigene Gesellschaft, die laut Aussagen der Green City AG nicht von der Insolvenz betroffen ist. Zudem hat diese Gesellschaft die Standortsicherungsverträge mit den Bayerischen Staatsforsten geschlossen, die derzeit noch gültig sind. Aus diesen Gründen ist Green City derzeit der Partner, mit dem der Landkreis zusammenarbeitet. Durch die finanzielle Schieflage von Green City entstanden dem Landkreis bisher keine Kosten. Es werden jedoch Kosten für die anwaltliche Beratung entstehen. Der Landkreis wird die Entwicklung der Green City in den nächsten Wochen auch in Wahrung der eigenen Interessen genau beobachten und mit den Projektpartnern im engen Austausch bleiben. Es gibt wohl gute Chancen, dass das Unternehmen in Zukunft weiterexistieren wird und das Projekt umsetzen kann, gleichwohl muss sich der Landkreis im Worst Case gegebenenfalls auf einen anderen Partner einstellen. 

 

In einer Worst-Case-Betrachtung könnte es zum Ausfall der Erstattungen aus dem „Akzeptanzvertrag" durch Green City kommen. Dies beinhaltet alle bisherigen entstandenen Kosten sowie die Kosten des Verordnungsänderungsverfahrens als solchem. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kosten der Änderung einer LSG-Verordnung grundsätzlich vom jeweiligen Landkreis als Verordnungsgeber hoheitlich zu tragen sind. Dies ist im aktuellen Fall nur aufgrund der Vereinbarung mit Green City anders, wonach sich diese an den Kosten beteiligen. Es ist davon auszugehen, dass sich im Worst Case und bei einem neuen Vertragspartner entsprechende vertragliche Lösungen auch regeln lassen. Es haben sich bereits mehrere seriöse Interessenten gemeldet.

 

Der Landkreis hält weiterhin am Zeitplan für die fünf Windräder im Forst fest. Der ULV-Ausschuss hat in seiner Sitzung am 9.2.22 einstimmig beschlossen, dass die Strategische Umweltprüfung zur Vorbereitung einer Verordnungsmodifizierung wie geplant beauftragt werden soll. Für das Verordnungsänderungsverfahren ergibt sich aus derzeitiger Sicht daher keine Verzögerung. Ob es zu einer Verzögerung des Einzelgenehmigungsverfahrens und in der Folge der Errichtung der Windenergieanlagen kommen kann, hängt von der weiteren Entwicklung insbesondere des Insolvenzverfahrens der Green City AG und möglichen Folgeentscheidungen (z.B. neue Vertragspartner) ab.

 

Beschluss:

Die Strategische Umweltprüfung zur Vorbereitung des Verordnungsänderungsverfahrens des Landschaftsschutzgebiets Ebersberger Forst soll trotz der momentanen Unsicherheiten bzgl. der finanziellen Situation der Green City AG bzw. der Projektgesellschaft der Green City baldmöglichst beauftragt werden, um das Verordnungsänderungsverfahren unabhängig von einem bestimmten Vorhabenträger zeitlich nicht weiter zu verzögern. Das Risiko bzgl. einer Erstattung der entstehenden Kosten wird angesichts der Wichtigkeit des Projekts für die Klimaziele des Landkreises in Kauf genommen.

In der Sitzung des ULV wurde das durch den Landkreis beauftragte Gutachten zu den Schutzzwecken „Eigenart der Landschaft" und „Erholungsfunktion" (§ 2 Buchst. b) und c) der LS-VO Ebersberger Forst) von Prof. Schöbel, TUM vorgestellt. Der Ausschuss beschließt:

 

 

Das Gremium berät zudem über die (freiwillige) Durchführung einer strategischen Umweltprüfung im Rahmen des Verordnungsänderungsverfahrens und fasst hierzu folgenden Beschluss:

 

Der ULV beauftragt die Verwaltung, auch ohne explizite Rechtspflicht eine Strategische Umweltprüfung auf freiwilliger Basis zur Vorbereitung des förmlichen Verordnungsänderungsverfahrens durchzuführen. Hierbei sind Synergieeffekte hinsichtlich der Untersuchungen für das Einzelgenehmigungsverfahren (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SaP) und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)) in enger Abstimmung mit dem Projektträger GCE zu nutzen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 02.08.2021 nach Vorberatungen im Umweltausschuss und Kreis- und Strategieausschuss folgende Beschlüsse gefasst:

 

1. Der Kreistag nimmt das Ergebnis des Bürgerentscheides zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird entsprechend dem Kreistagsbeschluss vom 27.01.2020 beauftragt

Prof. Dr. Schöbel-Rutschmann der TU München ist mit der Prüfung beauftragt, ob bei den beiden anderen Schutzzwecken (Eigenart der Landschaft & Erholungsfunktion) eine Zonierung des Gebiets möglich wäre.

Das Gutachten wird derzeit erstellt.

Das Gutachten der GFN-Umweltplanung wurde am 20. November 2019 dem Umweltausschuss vorgestellt. Im ULV-Ausschuss stellte die Firma Green City ihre Stellungnahme zum GFN-Gutachten vor. Reaktionen auf diese Stellungnahmen und das weitere Vorgehen wurden in der Kreistagssitzung am 27. Januar 2020 behandelt. 

Das Büro GFN-Umweltplanung wurde für die Kartierung von Großvögeln und Fledermäusen in einem bereits vordefinierten kleineren Bereich des Ebersberger Forstes beauftragt.

Nach der Zweitmeinung durch das Büro Burkhardt / Engelmayer wurde in der Sitzung des ULV-Ausschusses am 3. Mai 2018 der Sachstand und das weitere Vorgehen behandelt. 

Um eine solide Entscheidungsgrundlage zu haben, sollen die restlichen Flächen im Forst, ohne FFH-Funktion und den Bereich des Wetter-Radars Schnaupping sowie unter Berücksichtigung der 10-H-Abstandsflächen durch ein ergebnisoffenes Gutachten geprüft (Dauer ca. 1 Jahr) werden. 

In der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Um gesicherte Grundlagen zu erhalten, ob ein Windpark im Ebersberger Forst überhaupt möglich ist, soll ein ergebnisoffener naturschutzfachlicher Untersuchungsauftrag erteilt werden, der als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen soll (Einleitung eines Änderungsverfahrens zur Zonierung der Ebersberger Forstes ausschließlich zur Nutzung der Windenergie oder Abbruch der Planung).
   
   
2. Der Untersuchungsumfang hierfür ergibt sich aus der "Zweitmeinung zu Windkraftanlagen im LSG Ebersberger Forst" der Landschaftsarchitekten Burkhardt/Engelmayer vom 22.01.2018 und erfordert Geldmittel in Höhe von ca. 91.000 €.
   
   
3.  Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall einer Realisierung von fünf Windkraftanlagen vom künftigen Betreiber der Anlagen eine erhebliche Kostenbeteiligung an den o.g. Gutachterkosten zu erwirken.

Folgende Stellungnahmen wurden in der ULV-Sitzung vorgestellt: 

Nach der Einschätzung von Dr. Wust zum Gutachten von PAN wurde das Büro Burkhardt / Engelmayer für eine Zweitmeinung zum Gutachten von PAN beauftragt.

 

Das Büros Burkhardt/Engelmayer kommt zu dem Ergebnis, dass Kartierungen wohl nicht in dem vom Büro PAN vorgeschlagenen Umfang erforderlich sind und der Untersuchungsraum weiter eingegrenzt werden kann. Zudem kann ein genereller Ausschluss forstfremder Nutzungen aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht abgeleitet werden kann. Der Begriff "geschlossenes Waldgebiet" ist nicht näher definiert und bleibt als Ausschlusskriterium deshalb uneindeutig. Vorgeschlagen wird der Weg über ein Änderungsverfahren wie es der Windenergieerlass vorsieht. Hierfür wird eine belastbare Datenbasis benötigt. 

 

Die notwendigen ersten beiden Arbeitsschritte (Phasen 1 und 2) beinhalten Recherchen und Kartierungsarbeiten, um gegebenenfalls vorhandene Flächenpotenziale festlegen zu können. Hier wäre zu unterscheiden zwischen Tabubereichen, ggf. mit windkraftnutzungverträglichen Bereichen und Bereichen mit weiterem Klärungsbedarf. Sollte es möglich sein, Zonen zu bilden, kann in den für Windkraftanlagen potentiell verträglichen Bereichen die Standortsuche beginnen. 

 

In der sich dann je nach Untersuchungsergebnis möglicherweise anschließenden Phase 3 werden für die ausgewählten konkreten Standorte die Prüfungen gemäß WEE durchgeführt, d. h. es muss eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, ggf. auch eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt werden, deren Kosten derzeit nicht bezifferbar sind. Eine Alternativenprüfung wird daher empfohlen. Ein Genehmigungsantragnach BImSchG erfolgt in Phase 4, wenn sich nach der Untersuchung in Phase 3 genehmigungsfähige Standorte ergeben. (Die Kosten für Phasen 3 und 4 sind vom Investor zu übernehmen.)

 

Der Landkreis hat die Anwaltskanzlei Kapellmann & Partner mit der Prüfung der Aussagen im Gutachten PAN beauftragt.

 

Rechtsanwalt Dr. Wust kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass aus seiner Sicht erstens der vorgeschlagene Untersuchungsaufwand "nicht erforderlich und deutlich überhöht" ist und damit zweitens der Landkreis als Verordnungsgeber nicht die notwendigen Untersuchungen für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit durchzuführen hat, sondern der Antragsteller im nachgelagerten Genehmigungsverfahren. Zudem ist nach Einschätzung von Dr. Wust eine Befreiung nach § 67 BNatSchG zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern einer ermessesfehlerfreien Entscheidung zugänglich.

 

Zusammenfassung der unteren Naturschutzbehörde zu den bisherigen Ergebnissen:

 

 

Das Planungsbüro für angewandten Naturschutz (PAN) wurde für die Erstellung eines Gutachtens beauftragt, um zu klären, welche Daten für eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung des Kreistages zum Erlass einer rechtssicheren Änderungsverordnung zur bestehenden Landschaftsschutzverordnung erforderlich  sind und welche Untersuchungen in diesem Zusammenhang erforderlich wären.

 

Das Planungsbüro schlägt dem Kreistag ein zweistufiges Vorgehen für die Untersuchungen zur Abwägungsentscheidung vor:

- Landkreisweite Alternativenprüfung

- Untersuchungen im Landschaftsschutzgebiet

Für die aus Sicht von PAN unbedingt notwendigen Erhebungen und Gutachten ergeben sich Kosten von ca. 400.000 € netto. Bei vertieften Untersuchungen, die je nach Ergebnis der Voruntersuchungen empfehlenswert sein können, können sich die Kosten auf bis zu 630.000 € netto erhöhen.