Sitzung des ULV-Ausschusses des Kreistags

Sitzung des ULV-Ausschusses des Kreistags am 26. April 2023 von 14.00 - 19.00 Uhr.
Unter Punkt 4 der Tagesordnung wird das Thema Windenergie im Ebersberger Forst behandelt.
Die Tagesordnung finden Sie hier: https://buergerinfo.lra-ebe.de/si0057.asp?__ksinr=1570

Bürgerwindpark im Ebersberger Forst

Neuer Projektträger stellt sich vor

Pressemitteilung 10. März 2023 - Partnerschaft für Bürgerwindenergie

Auswirkungen der Gesetzesänderungen

• Abstandsflächen nach der 10H-Regelung
• FFH-Schutzgebiet
• 15 km-Radius des Wetterradars Isen
• Wasserschutzgebiete
• Wildruhezone
• Bereiche südlich der Höhenlinie 545 m üNN (Endmoränenzug)

Der Beschluss des Kreistags vom 25.07.2022 lautet:

2. Der Kreistag hält daran fest, dass - auch wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dies zulassen - die in Ziffer 12 des Grundsatzbeschlusses vom 27.01.2020 genannten Bereiche von Windenergieanlagen freigehalten werden sollen. […]

4. Eine Ausnahme gilt hierbei für den Bereich des 15-km-Radius des Wetterradars Isen, den der Kreistag nicht weiter als freizuhaltenden Bereich ansieht.

Die Verwaltung wurde beauftragt, durch vertragliche Vereinbarung bei den Bayerischen Staatsforsten auf die Einhaltung der Kriterien hinzuwirken. Die Bayerischen Staatsforsten haben dieser Begrenzung grundsätzlich zugestimmt. Eine entsprechende Vereinbarung befindet sich in Abstimmung.

Abbruch der Änderung der LSG-VO

Der Kreistag des Landkreises Ebersberg hat in seiner Sitzung am 25.07.2022 den Abbruch des Verfahrens zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung Ebersberger Forst beschlossen, durch die die Verwirklichung von Windenergieanlagen ermöglicht werden sollte. Hintergrund sind die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes durch das sog. Sommerpaket des Bundesgesetzgebers.

Bis zum Erreichen der Flächenziele für die Ausweisung von Windenergiegebieten in Bayern sind nach Inkrafttreten der Regelungen im Februar 2023 Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten nicht mehr verboten und auch keine Ausnahmen oder Befreiungen mehr erforderlich. Durch die neue Regelung wird - wegen des Vorrangs des Bundesrechts - die eingeleitete Änderung der LSG-VO Ebersberger Forst obsolet. Im Lichte einer sparsamen Verwaltung war der Abbruch des Verordnungsänderungsverfahrens für den Kreistag daher die logische Konsequenz.

Am 28.07.2022 wurde das entsprechende Änderungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Verfahren zur Änderung des Landschaftsschutzgebiets Ebersberger Forst wird daher abgebrochen. Den genauen Wortlaut des Kreistags-Beschlusses finden Sie hier.

Insolvenz Green City AG

Zum Jahreswechsel 2021/2022 werden Berichte zur drohenden Insolvenz der GreenCity AG bekannt. Am 24. Januar 2022 hat die Green City AG Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Am 01. Mai 2022 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Planungsstand

Bürgerentscheid

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,89 Prozent.

Bürgerbeteiligung vertraglich gesichert

• Der Landkreis, seine Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit insgesamt vierzig Prozent an den Anlagen beteiligen können.
• Pro erzeugter Kilowattstunde werden 0,2 ct an den Landkreis oder die Anrainergemeinden bezahlt. Dabei handelt es sich um eine Summe von mindestens 125.000 Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 20 Jahren.
• Der Strom der 5 Windräder wird interessierten Verbraucherinnen und Verbrauchern im Landkreis über ein regionales Ökostromprodukt wie beispielsweise „EBERstrom" des EBERwerks zur Verfügung gestellt.
• Der Landkreis, bzw. die Gemeinden, das kommunale EBERwerk sowie Bürgerenergiegenossenschaften (oder vergleichbare Publikums-Bürgerenergiegesellschaften aus dem Landkreis Ebersberg) können sich zu 40 Prozent an den Windrädern beteiligen. Somit gehören 40 Prozent der Windräder Akteuren im Landkreis.
• Auch die Finanzierung der übrigen 60 Prozent kann durch die Bürgerenergiegenossenschaften des Landkreises durchgeführt werden. Sie erhalten Vorrang vor anderen Bürgerbeteiligungen.

Begrenzung auf fünf Windräder

Projektidee zum Bürgerentscheid

Die Firma Green City, Tochter des gleichnamigen Umweltvereins und ehemals Green City Energy, plante die Errichtung von fünf Windenergieanlagen im Westen des Ebersberger Forstes. Aufgrund eines Vorbescheidverfahrens (2015) von Green City wurde die Umsetzung des Projekts geprüft. 

Derzeit geplant (Stand Januar 2021) sind fünf Windenergieanlagen mit der modernsten Anlagengeneration. Zum jetzigen Zeitpunkt steht der konkrete Anlagentyp noch nicht fest. Die folgenden Angaben sind daher Richtwerte:  

Naturschutzbeirat spricht sich für Prüfung eines Zonierungskonzepts aus

Rechtliche Einschätzung uNB

Voranfrage durch Green City zur Landschaftsschutzgebietsverordnung

Ende 2016 reicht Green City eine Voranfrage bei der unteren Naturschutzbehörde zur Verträglichkeit des Vorhabens mit der Landschaftsschutzgebietsverordnung ein.

Bekanntmachung: Flugsicherung kein Ausschlusskriterium mehr

Erneute Verschiebung der möglichen Windenergieanlagen-Standorte / Hydrologische Stellungnahme

Antrag auf Vorbescheid bei Genehmigungsbehörde durch Green City

• Vereinbarkeit mit den Belangen der Wehrbereichsverwaltung bzw. militärischen Belangen
• Vereinbarkeit mit den luftverkehrsrechtlichen Belangen der militärischen Luftfahrt
• Vereinbarkeit mit den luftverkehrsrechtlichen Belangen der zivilen Luftfahrt
• Vereinbarkeit mit den Belangen des Deutschen Wetterdienstes

Windmessung durch Green City

Gründung der Bürgerinitiative "Landschaftsschutz Ebersberger Land"

• Fünf Windräder anstatt bisher sechs
• 1500 m Abstand von Wohnbebauung anstatt 1000 m

Erste Planungen des Projekts durch Green City

Erstes Gutachten durch Beermann Energiesysteme